Erste Klagen sind per Eilverfahren gegen die kürzlich in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ vollzogene Verkürzung des Genesenstatus am laufen. Dieser wurde überraschend von 6 auf 3 Monate nach positivem PCR-Ergebnis verkürzt – eigentlich faktisch auf 2 Monate, da der erste Monat noch gar nicht zählt (zum Vergleich: In der Schweiz sind es 12 Monate). Mit einer ersten Entscheidung in diesem faktischen Musterverfahren wird in ca. 10 Tagen gerechnet, schreibt die Berliner Zeitung (vgl. Artikel).

„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Bundestag und Bundesrat überzeugt, die Entscheidung darüber, wer als geimpft oder genesen gilt, auf die Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des Robert-Koch-Instituts (RKI) auszulagern – diese nahmen nur Stunden später die umstrittenen Änderungen vor.“ (vgl. Artikel).

Faktisch verlieren Betroffene durch diese Regelung den Zugang zu allen 2G- Bereichen, was nach dem bereits verhagelten Weihnachtsgeschäft neue Verluste für den Einzelhandel nach sich zieht. Unternehmen und Institutionen haben dadurch plötzlich wieder erhöhten Testaufwand.

„Juristisch erscheint das Vorgehen umstritten: Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, sieht einen bloßen Verweis auf die Internetseiten nachgeordneter Bundesbehörden „äußerst kritisch“. Er spricht von einem „zweifelhaften Vorgehen“. Wichtige Entscheidungen müssten vom Parlament oder zumindest im Verordnungswege von der Exekutive getroffen werden.“ liest man auf den Seiten der Universität Köln (vgl. Artikel).

Und wie Bild laut oben genannten Quellen herausfand: Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist mit dem Vorgehen Lauterbachs nicht einverstanden. Der Druck wächst, die umstrittene Änderung rückgängig zu machen.

In Zeiten, in denen gute Fachkräfte in vielen Branchen aus demographischen Gründen knapp werden, wird die Bindung der Mitarbeiter zu einer wichtigen Aufgabe der Führung.

Praktische und umsetzbare Tipps hierzu finden sich in folgendem Fachartikel. Mitarbeiter binden – Fluktuation senken: 4 wirksame Maßnahmen von Mirijam Franke:

„Führungskräfte brauchen neue Strategien, um Fachkräfte zu finden und vor allem langfristig an das Unternehmen zu binden. Eine gute Fachkraft hat heutzutage nämlich die freie Wahl aus zahlreichen attraktiven Stellenangeboten. Dementsprechend hoch ist auch ihre Fluktuationsrate. Was also kannst du als Führungskraft tun, um eben diese Fluktuation von Mitarbeitern dauerhaft zu senken und deine Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden?“

Weiterlesen auf https://arbeits-abc.de/

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Initiative „Händler helfen Händlern“, zu der neben Intersport auch Unternehmen wie Ernsting’s Family, Takko, Tom Tailor oder Engelhorn gehören, angenommen. Bereits dies stellt üblicherweise eine hohe Hürde dar und weckt Optimismus bzgl. einer entsprechenden richterlichen Entscheidung.

Die Kläger „sehen durch die damalige Bundesnotbremse und die daraus erfolgten Zwangsschließungen von Geschäften ihr grundgesetzliches Recht auf Berufsfreiheit nach Artikel zwölf, dazu das Eigentumsrecht nach Artikel 14 sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel drei, Absatz eins verletzt“. „Für viele Monate mussten die Händler in Deutschland ihre Läden geschlossen halten, so lange wie nirgends sonst in Europa.“ (vgl. Artikel).

Sollte das Bundesverfassungsgericht der Sicht der Kläger folgen, könnten entsprechende Schadenersatzforderungen fällig werden.

Die nicht nur ineffektive sondern insgesamt sogar schädliche 2G-Regelung ist nun im vierten Bundesland in Folge für den Einzelhandel gekippt worden. Nach Niedersachsen, dem Saarland und jüngst Bayern nun auch in Baden-Württemberg.

Aus unserer Sicht völlig zu Recht fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) das 2G-Aus für ganz Deutschland. Nachweislich stellt weder der stets offengebliebene und stark frequentierte Lebensmittel-Einzelhandel noch der sonstige Einzelhandel eine nennenswerte Infektionsquelle dar (vgl. Datenmaterial hier). Auf der anderen Seite verzeichnet gerade der mittelständische Handel oft hohe Umsatzeinbußen durch 2G.

„Die politischen Entscheidungsträger müssen endlich für alle Bundesländer die Konsequenzen ziehen. Die Regelung, die nichts zum Kampf gegen die Pandemie beiträgt, aber massive Umsatzverluste bei den betroffenen Händlern auslöst, muss jetzt schnellstens bundesweit fallen“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Einkaufen mit Maske, Abstand und Hygienekonzept ist überall sicher. Da kann und darf es keine geografischen Unterschiede geben.“ (vgl. Artikel).

Auch der Wochenbericht des RKI vom 20.1.2022 bestätigt wieder eine scheinbar hohe Anfälligkeit Geimpfter und gerade auch Geboosterter für Omikron. Sie sind auch unter den schweren Verläufen in relativ hoher Anzahl zu finden (vgl. Analyse der einschlägigen RKI-Statistik hier). Auch wenn es sich nur um erste Zahlen handelt (da Omikron erst seit Januar in Deutschland „wirksam“ wird), stellt sich doch die Frage: Ist eine 2G-Zugangsregel im Handel – bzw. die Privilegierung Geboosterter an anderen Orten – wirklich sachlich gerechtfertig?

Erste Erfahrungen aus dem früh und schwer von Omikron betroffenen Bremen deuten auf eine Bestätigung unserer früh formulierten These zur Omikron Gefährlichkeit hin (vgl. Artikel). Und mit dem Saarland setzt nun das dritte Bundesland 2G im Einzelhandel aus (vgl. Artikel).

Die – in vieler Hinsicht unsinnige und schädliche – 2G-Regel im Einzelhandel ist nun auch in Bayern ausgesetzt. Anders als in Niedersachsen waren hier zwar wohl formale Gründe ursächlich. Vorbildlicherweise verzichtet die dortige Politik jedoch darauf, nachträglich zu versuchen, die Regelung wieder in Gang zu setzen (vgl. Welt-Artikel).

Ob der durch das entgangene Weihnachtsgeschäft entstandene Schaden wieder ausgeglichen werden kann, erscheint allerdings fraglich.

In allen weiteren Bundesländern könnte dieser Schaden nun nochmals gesteigert werden, da Gesundheitsminister Lauterbach und das ihm unterstellte RKI in einer Art „Nacht-und-Nebel-Aktion“ den Genesenen-Status auf nur noch 3 Monate (statt bislang 6 Monate) verkürzt hat (vgl. auch dazu Welt-Artikel).

Dadurch wird die Anzahl potentieller Kunden ohne jegliche überzeugende Begründung nochmals eingeschränkt. Als Vorwand wird Omikron angeführt, was angesichts der Fakten und den Erfahrugnen im Vereinigten Königreich und in Südafrika sehr kontruiert wirkt (dazu hier mehr).

Vergleiche mit den statistischen Entwicklungen in Südafrika und nun v.a. dem Vereinigten Königreich (UK) lassen ein weiter dynamisches Anwachsen der Infektionszahlen in Deutschland bis ca. Ende Januar 2022 erwarten. Der Höhepunkt der Neu-Infektionen wäre damit ca. 4 Wochen nach Start der Welle – und damit schneller als bei vorangehenden Wellen zu erwarten. Ebenso könnte die Welle auch schneller „auslaufen“.

Siehe: These Auswirkung Omicron Mutante